Georgien: Präsidentin legt Veto gegen "Agenten-Gesetz" ein
- vorgestern
Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zu "ausländischer Einflussnahme" in Georgien hat Staatschefin Salome Surabischwili ihr Veto dagegen eingelegt. Die Regierungsmehrheit im Parlament in Tiflis kann sie allerdings überstimmen.